Image:Fahne Staat Drittes-Reich.svg

This image shows (or resembles) a symbol that was used by the National Socialist (NSDAP/Nazi) government of Germany or an organization closely associated to it, or another party which has been banned by the Constitutional Court of Germany.

The use of insignia of organizations that have been banned in Germany (like the Nazi swastika or the arrow cross) may also be illegal in Germany, Austria, Hungary, Poland, Czech Republic, France, Brazil and other countries, depending on context. In Germany, the applicable law is paragraph 86a of the criminal code (StGB), in Poland – Art. 256 of the criminal code (Dz.U. 1997 nr 88 poz. 553).

Hinweis zur Verwendbarkeit dieses Bildes:

Dieses Bild zeigt ein (oder ähnelt einem) Symbol, das von nationalsozialistischen oder anderen verfassungsfeindlichen Organisationen verwendet wurde. Die Verwendung dieser Symbole ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten ^[1]. Ebenfalls strafbar ist die Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ^[2]. Die Strafbarkeit gilt nur dann nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient (Sozialadäquatsklausel). Dieses Bild darf daher nur in einem entsprechend klaren und eindeutigen Kontext gezeigt werden.

Für Österreich gilt der § 3 des Verbotsgesetzes. Für die Schweiz und andere Länder gelten entsprechende Regelungen. Die Rechtslage in Südtirol, Luxemburg, Liechtenstein, den deutschsprachigen Gemeinschaften Belgiens und anderen deutschsprachigen Gebieten kann davon abweichen.

Zu beachten ist, dass sich Autoren in anderen Staaten, die derlei Bilder im Internet darstellen oder verwenden, in der Bundesrepublik Deutschland auch dann strafbar machen, wenn die Darstellung in deren Heimatländern zulässig ist.

Quellen

1. ↑ § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
2. ↑ § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

In some countries this may not be legally possible; if so:
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